Das finnische Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Besch\u00e4ftigung hat einen Regierungsentwurf zur Durchsetzung der EU-Methanverordnung vom 30. September bis zum 21. Oktober 2026 in die Anh\u00f6rung gegeben. Der Entwurf sieht vor, die finnische Agentur f\u00fcr Sicherheit und Chemikalien (Tukes) als Durchsetzungsbeh\u00f6rde zu benennen und Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen festzulegen. Die Gesetze sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten.<\/p>\n
Die Verordnung verpflichtet Betreiber in den Lieferketten f\u00fcr \u00d6l, Erdgas und Kohle, Methanemissionen zu messen, zu berichten und zu senken, und erfasst auch Importeure. In Finnland gilt sie seit August 2024 unmittelbar; das Ministerium verweist jedoch darauf, dass die Verfassung die Benennung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde in einem Gesetz verlangt. Durchgesetzt werden kann die Verordnung daher erst nach Verabschiedung des nationalen Gesetzes. Betroffen sind in Finnland nach Einsch\u00e4tzung des Ministeriums vor allem Betreiber von Gasfern- und Gasverteilnetzen, Betreiber von LNG-Infrastruktur und Importeure fossiler Brennstoffe.<\/p>\n
Tukes erhielte Kontroll- und Auskunftsrechte und k\u00f6nnte eine \u00f6ffentliche Warnung, eine Unterlassungsanordnung oder ein bedingtes Zwangsgeld verh\u00e4ngen. Zahlungspflichtige Sanktionen w\u00fcrde das Marktgericht auf Antrag von Tukes festsetzen. Weil einige Fristen der Verordnung bereits verstrichen sind und nicht per nationalem Recht ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, r\u00e4umt der Entwurf den Betreibern nach Inkrafttreten drei bis neun Monate ein, um ihre Pflichten nachzuholen, bevor eine Sanktion wegen Vers\u00e4umnissen greifen kann.<\/p>\n
Das Ministerium geht zudem auf eine Empfehlung der Europ\u00e4ischen Kommission vom Juli 2026 ein, wonach die Mitgliedstaaten bei bestimmten Verst\u00f6\u00dfen gegen Offenlegungspflichten von Importeuren in den Jahren 2027 bis 2029 keine Sanktionen verh\u00e4ngen sollten, weil eine volle Anwendung die Energieversorgungssicherheit gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Die Empfehlung ist nicht bindend und nicht in den Entwurf \u00fcbernommen; dieser sieht aber vor, dass eine Sanktion nicht so angewendet werden darf, dass sie die Versorgungssicherheit gef\u00e4hrdet, und Tukes soll die Empfehlung ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon enth\u00e4lt der Entwurf \u00c4nderungen im Strommarktrecht auf Grundlage von EU-Vorgaben: Der \u00dcbertragungsnetzbetreiber Fingrid soll gemeinsam mit den Verteilnetzbetreibern eine nationale Bewertung des Flexibilit\u00e4tsbedarfs des Stromsystems erstellen, die die Energiebeh\u00f6rde best\u00e4tigt; diese soll der EU auch die nationalen Verfahren zum Lieferantenwechsel melden. Stellungnahmen sind \u00fcber den Dienst Lausuntopalvelu.fi bis zum 21. Oktober m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Finnland hat einen Gesetzentwurf in die Anh\u00f6rung gegeben, der Tukes als Durchsetzungsbeh\u00f6rde der EU-Methanverordnung benennt; Sanktionen greifen nach einer \u00dcbergangsfrist ab 2027.<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":48601,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2073,2061],"tags":[],"class_list":["post-48606","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finnland","category-regulierung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48606","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48606"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48606\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/48601"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48606"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48606"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48606"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}