Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 4. November 2026 ihr Arbeitsprogramm f\u00fcr 2027 angenommen, das die wichtigsten legislativen und nicht legislativen Initiativen des kommenden Jahres festlegt. Zusammen mit dem Programm wurde der Jahresbericht 2026 zu Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung ver\u00f6ffentlicht. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sagte, das Programm solle Europa f\u00fcr die kommenden Herausforderungen r\u00fcsten, von der Vertiefung des Binnenmarkts bis zum Ausbau globaler Partnerschaften.<\/p>\n
In den Bereichen Energie und Wettbewerbsf\u00e4higkeit k\u00fcndigt die Kommission koordinierte Ma\u00dfnahmen gegen hohe Energiepreise und den weiteren Abbau von Binnenmarkthindernissen an. Geplant sind eine Europ\u00e4ische Gesellschaft f\u00fcr kritische Rohstoffe, Vorschl\u00e4ge zur Vollendung der Spar- und Investitionsunion sowie ein Paket zur digitalen Transformation. Das Programm verweist zudem auf einen Rahmen f\u00fcr die Zeit nach 2030, der Vereinfachung bringen und zugleich die Dekarbonisierungsziele erf\u00fcllen soll, sowie auf die \u00dcberpr\u00fcfung der CO2-Normen f\u00fcr schwere Nutzfahrzeuge, um den Abschied von fossilen Brennstoffen voranzubringen.<\/p>\n
Bei Verteidigung und Sicherheit will die Kommission weiter in die Verteidigung investieren und die Ukraine unterst\u00fctzen, unter anderem \u00fcber den Verteidigungsindustriepakt zwischen der EU und der Ukraine. Zu den neuen Instrumenten z\u00e4hlen ein Europ\u00e4isches Instrument f\u00fcr strategische Wegbereiter und ein Europ\u00e4isches Sicherheitsnotfallprotokoll, das eine schnellere Reaktion der EU auf Sicherheitsbedrohungen erm\u00f6glichen soll. Au\u00dferdem plant die Kommission einen europ\u00e4ischen Notfallrahmen zum Schutz der Au\u00dfengrenze. Im au\u00dfenpolitischen Teil nennt sie die Freiheit der Schifffahrt und die maritime Sicherheit in der Stra\u00dfe von Hormus und der Meerenge Bab al-Mandab.<\/p>\n
Der Jahresbericht zeigt das Tempo der Rechtsdurchsetzung: Die Kommission leitete 874 Vertragsverletzungsverfahren ein, so viele wie seit zehn Jahren nicht, verwies 61 F\u00e4lle an den Gerichtshof und beantragte in 25 F\u00e4llen finanzielle Sanktionen. 499 Verfahren schloss sie ab, nachdem die Mitgliedstaaten das EU-Recht eingehalten hatten. Seit Beginn ihrer Amtszeit hat die Kommission 12 Omnibus-Pakete vorgeschlagen, die nach ihren Angaben j\u00e4hrlich mehr als 22 Milliarden Euro einsparen k\u00f6nnten, fast 60 % des Ziels der Amtszeit. Mit den Mitgliedstaaten arbeitet sie zudem an einem Pakt gegen Gold-Plating und k\u00fcndigt f\u00fcr 2027 schnellere Genehmigungsverfahren an.<\/p>\n
Die Kommission forderte die Mitgesetzgeber auf, bis Jahresende eine politische Einigung \u00fcber den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2028\u20132034 zu erzielen, damit die Umsetzung am 1. Januar 2028 beginnen kann. Einzelheiten zu den Vorschl\u00e4gen enthalten das Arbeitsprogramm und seine Anh\u00e4nge, die die Kommission auf ihrer Website ver\u00f6ffentlicht hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm 2027 mit Energiepreisen, Verteidigung, Vereinfachung und dem n\u00e4chsten EU-Haushalt beschlossen, samt Jahresbericht zur Durchsetzung.<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":49013,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2061],"tags":[],"class_list":["post-49018","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-regulierung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49018","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49018"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49018\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/49013"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49018"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49018"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/balticwind.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49018"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}