Die finnische Regierung hat dem Parlament am 5. November 2026 den Vorschlag vorgelegt, dass Finnland aus dem Energiechartavertrag und aus dem Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte austritt, die beide 1994 in Lissabon unterzeichnet wurden. Der Austritt beträfe Angelegenheiten in Finnlands eigener Zuständigkeit, teilten das Außenministerium und das Ministerium für Wirtschaft und Beschäftigung mit.
Finnland ratifizierte den Vertrag 1997. Er regelt Investitionsschutz, Handel und Transit im Energiesektor sowie die Streitbeilegung. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, dessen Bestimmungen teils in die Zuständigkeit der EU und teils in die der Mitgliedstaaten fallen.
Die Ministerien nennen zwei Hauptgründe. Finnland könnte sich dem modernisierten Vertrag nur für Angelegenheiten seiner nationalen Zuständigkeit anschließen, während ein erheblicher Teil des Vertrags in die EU-Zuständigkeit fällt. Ein Verbleib im nicht modernisierten Vertrag gilt praktisch nicht als gangbar, und es ist ungewiss, ob die Voraussetzungen für die Modernisierung erfüllt werden und wann sie in Kraft träte. Ein Austritt wäre zudem im Einklang mit den Entscheidungen der EU und mehrerer anderer Mitgliedstaaten, den Vertrag zu verlassen.
Das vorgeschlagene Gesetz soll per Regierungsverordnung zeitgleich mit dem Wirksamwerden des finnischen Austritts in Kraft treten. Nun berät das Parlament über den Vorschlag.
