Green Power Sweden, der schwedische Branchenverband für erneuerbare Energien, hat seine offizielle Stellungnahme zu einer Regierungsuntersuchung veröffentlicht, die Reformen des schwedischen Umweltgenehmigungsverfahrens vorschlägt. Der Verband befürwortet grundsätzlich Vorschläge, die die Einspruchskette bei Boden- und Umweltfällen auf drei Instanzen begrenzen würden.
Der Zwischenbericht der Miljötillståndsutredningen (Umweltgenehmigungsuntersuchung) schlug vor, Genehmigungseinsprüche auf maximal drei Instanzen zu begrenzen, von denen mindestens zwei Gerichtsinstanzen sein müssen und die letzte Instanz ein Zulassungserfordernis vorsieht. Green Power Sweden befürwortet diese Struktur und unterstützt auch die Einführung einer Gebühr für Einsprüche, weist aber darauf hin, dass die vorgeschlagene Gebührenhöhe für Wind- und Solarprojekte wahrscheinlich nur eine begrenzte Abschreckungswirkung hat.
Der Verband warnt jedoch: Mehrere gleichzeitig laufende Genehmigungsreformen auf EU- und nationaler Ebene müssen in ihrer Gesamtwirkung bewertet werden. Ohne ausreichende Ressourcen für die zuständigen Behörden und eine klare Ergebnisüberwachung könnten die gut gemeinten Änderungen in der Praxis hinter ihren Zielen zurückbleiben.
Schwedens Windenergieindustrie hat lange auf langsame und unvorhersehbare Genehmigungsverfahren als Haupthindernis für die Projektentwicklung hingewiesen. Das Land will seine Kapazitäten im Bereich erneuerbare Energien erheblich ausbauen, um seine Elektrifizierungsziele zu unterstützen und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. Die aktuelle Reformdiskussion ist Teil umfassenderer Bemühungen, Verfahren zu straffen und gleichzeitig Umweltschutzstandards zu wahren.
