Der Rat für Wirtschaft und Finanzen der EU (Ecofin) hat sich am 12. Juni 2026 auf eine allgemeine Ausrichtung zur Stärkung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) geeinigt — des EU-Instruments zur Bepreisung der in importierten Waren enthaltenen Emissionen. Bei ihrem Treffen in Luxemburg sprachen sich die Minister dafür aus, die Abgabe auf sogenannte nachgelagerte Produkte auszuweiten und Maßnahmen gegen Umgehung einzuführen.

Der CBAM erfasst derzeit Grundstoffe: Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemittel, Zement und Strom. Ein Kommissionsvorschlag vom Dezember würde ihn auf stahl- und aluminiumintensive Fertigprodukte ausweiten. Für Finnland umfasst diese Kategorie bedeutende Importe wie Nutzfahrzeuge, medizinische Geräte und Maschinenteile. Der Rat ging über den Kommissionsvorschlag hinaus und einigte sich darauf, die Zahl der erfassten Waren etwa zu verdoppeln, was auch mehr Importeure in den Mechanismus einbeziehen würde. Die allgemeine Ausrichtung weitet den CBAM zudem auf Eisen- und Aluminiumschrott aus und ändert die Berechnung der Emissionen aus importiertem Strom.

Die Verhandlungen drehten sich um zwei Punkte: wie weit der Anwendungsbereich auf nachgelagerte Produkte ausgedehnt wird und wie viele Befugnisse der Kommission zur vorübergehenden Aussetzung des Mechanismus übertragen werden. Finnland drang auf gründliche Folgenabschätzungen und objektive, quantitative Kriterien, die an das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen geknüpft sind, und stand der vorgeschlagenen Befugnisübertragung kritisch gegenüber, mit der Warnung, vorübergehende Ausnahmen könnten die Planbarkeit und Investitionssicherheit für Projekte der sauberen Transformation untergraben. Der vereinbarte Text enthält Schutzklauseln, die den Einsatz einer solchen Ausnahme begrenzen.

“Finnland betrachtet den CO2-Grenzausgleichsmechanismus als wichtiges Instrument, um die Verlagerung von Emissionen zu verhindern und die CO2-Bepreisung international voranzutreiben”, sagte Sari Multala, Ministerin für Klima und Umwelt, und bezeichnete die Position des Rates als Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Ansichten der Mitgliedstaaten.

Die Gespräche gehen nun in die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament über, in dem der ENVI-Ausschuss federführend ist; eine Abstimmung ist vorläufig für September geplant. Das Ergebnis ist für die energieintensive Industrie im Ostseeraum und für die Investitionsgrundlage der regionalen Energiewende von Bedeutung, da der CBAM die Wettbewerbsposition von EU-Herstellern gegenüber emissionsintensiveren Importen prägt. Eine gesonderte Studie des Forschungsinstituts ETLA, finanziert vom finnischen Wirtschaftsministerium und am 10. Juni veröffentlicht, kam zu dem Schluss, dass eine Ausweitung des CBAM auf indirekte Emissionen das Risiko der Emissionsverlagerung senken, zugleich aber die Importkosten erhöhen würde.